Kita-Finanzierung abgelehnt: Wieder wurde nur bis zur nächsten Wahl gedacht

von Reiner | 7. Mai 2026 | Allgemein, Highlights, Vision, Weiter politisch

Gestern wurde meine Anregung zur vollständigen Erstattung der Betriebskosten freier Kita-Träger im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden behandelt. Die Mehrheit aus CDU, SPD und FDP folgte dabei der Empfehlung der Verwaltung und lehnte die Anregung ab. Gegen die...

17 Cent weniger Spritsteuer reichen nicht – warum wir Energiewende, Solardächer und Elektromobilität für mehr Unabhängigkeit brauchen

von Reiner | 9. April 2026 | Allgemein, Highlights, Weiter politisch

17 Cent weniger Spritsteuer helfen nur auf Zeit Die Bundesregierung will die Spritsteuer um 17 Cent pro Liter senken. Das mag auf den ersten Blick nach einer guten Nachricht klingen. Und natürlich: Wer täglich auf das Auto angewiesen ist, spürt jede Entlastung direkt....

§ 265a abschaffen: Strafrecht ist nicht für Bagatellen da

von Reiner | 8. April 2026 | Allgemein, Highlights, Weiter politisch

Die Debatte um die Abschaffung des § 265a Strafgesetzbuch ist richtig und überfällig. Schon lange fordern viele Menschen, § 265a abschaffen zu lassen. Gemeint ist damit vor allem das sogenannte „Erschleichen von Leistungen“, also etwa das Fahren ohne Fahrschein im...

Mein Blick auf den Kreisparteitag der FDP Mönchengladbach

von Reiner | 22. März 2026 | Allgemein, Highlights, Kreisverband, Veranstaltungen, Weiter politisch

Viele Erkenntnisse, aber noch kein Beweis für einen echten Neuanfang Der Kreisparteitag der FDP Mönchengladbach hat für mich vor allem eines gezeigt: An Erkenntnissen mangelt es in dieser Partei nicht. An schönen Worten auch nicht. Ob daraus aber wirklich ein...

Weniger philosophieren. Mehr machen.

von Reiner | 9. März 2026 | Allgemein, Highlights, Weiter politisch

Nach der gestrigen Wahl: Weniger Freiheitsgelabere. Mehr Perspektive. Die gestrige Wahl ist für die FDP mehr als nur ein schlechtes Ergebnis. Sie ist ein Warnsignal. Ein deutliches. Und eines, das wir endlich ernst nehmen müssen. Denn wir haben nicht nur Stimmen...

Anregung zur Kita-Finanzierung nicht auf Tagesordnung

von Reiner | 20. Februar 2026 | Allgemein, Highlights, Pressemeldungen, Vision, Weiter politisch

Am 18. Januar 2026 habe ich eine Anregung zur Kita-Finanzierung nach § 24 GO NRW eingereicht. Ziel ist es, die Betriebskosten freier Träger künftig vollständig – also zu 100 Prozent – durch die Stadt erstatten zu lassen. Der Eingang meiner Anregung wurde am selben Tag...