Am 18. Januar 2026 habe ich eine Anregung zur Kita-Finanzierung nach § 24 GO NRW eingereicht. Ziel ist es, die Betriebskosten freier Träger künftig vollständig – also zu 100 Prozent – durch die Stadt erstatten zu lassen.
Der Eingang meiner Anregung wurde am selben Tag schriftlich bestätigt. Dennoch erscheint sie nicht auf der Tagesordnung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden am 25. Februar 2026.
Das wirft Fragen auf.
Warum es hier um mehr geht als ein Verfahren
§ 24 GO NRW gibt Bürgerinnen und Bürgern das Recht, Anliegen offiziell einzubringen. In der Hauptsatzung der Stadt heißt es, dass Anregungen „möglichst zu der nächsten Sitzung“ vorzulegen sind.
Wenn eine bestätigte Anregung zur Kita-Finanzierung nicht auf der nächsten Tagesordnung erscheint, geht es nicht nur um einen formalen Ablauf. Es geht um Transparenz und Verlässlichkeit im Umgang mit Bürgerrechten.
Demokratische Beteiligung darf nicht ins Leere laufen.
Kitas sind Teil unserer Infrastruktur
Kindertageseinrichtungen sind ein zentraler Bestandteil kommunaler Infrastruktur. Sie sichern frühkindliche Bildung, ermöglichen Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und schaffen Chancengerechtigkeit.
Freie Träger übernehmen diese öffentliche Aufgabe seit Jahren mit großem Engagement. Dennoch erhalten sie keine vollständige Kostenerstattung. Genau hier setzt meine Initiative an.
Eine verlässliche Finanzierung schafft Planungssicherheit, sichert Qualität und stärkt die Trägervielfalt.
Früh investieren, später sparen
Gute frühkindliche Bildung wirkt langfristig. Kinder, die gut gefördert werden, starten mit besseren Voraussetzungen in die Schule. Das reduziert späteren Förderbedarf und mindert soziale Folgekosten.
Wer heute konsequent in Bildung investiert, entlastet morgen das Bildungs- und Sozialsystem.
Deshalb ist die Diskussion über die Finanzierung unserer Kitas keine Nebensache, sondern eine Zukunftsfrage.
Ich erwarte Transparenz
Ich habe das Ratsbüro um eine Erklärung gebeten, weshalb meine Anregung zur Kita-Finanzierung nicht auf der Tagesordnung steht, und um Mitteilung des weiteren Verfahrens gebeten.
Mir geht es um eine sachliche Debatte – und um die ernsthafte Behandlung eines demokratisch eingebrachten Anliegens.
Ich werde weiter informieren, sobald eine Rückmeldung vorliegt.
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