CDU, SPD und Grüne blockieren Transparenz – ich nenne das Politik von gestern
Heute habe ich für die FDP Ratsfraktion Mönchengladbach im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Wirtschaft unseren Antrag eingebracht, die Sitzungen des Verwaltungsrats der mags AöR grundsätzlich öffentlich tagen zu lassen – dort, wo keine vertraulichen Inhalte behandelt werden. Leider wurde der Antrag von CDU, SPD und Grünen abgelehnt.
Das ist nicht nur schade – das ist ein Rückschritt für eine moderne Kommunalpolitik. Wir sprechen hier nicht von Betriebsgeheimnissen, Personalangelegenheiten oder Vergabeentscheidungen, sondern von der grundsätzlichen Transparenz städtischer Beteiligungsstrukturen. Wo nichts zu verbergen ist, darf auch nicht verborgen werden.
aber
aber
aber
aber
Ich habe im Ausschuss klargemacht:
„Verantwortung, die hinter verschlossenen Türen ausgeübt wird, ist keine demokratische Verantwortung. Wer sich Transparenz auf die Fahnen schreibt, muss sie auch leben.“
Städtische Gremien wie der mags-Verwaltungsrat übernehmen wichtige Aufgaben in der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie sollten sich nicht komplett abschotten, wenn es um grundsätzliche Diskussionen, strategische Ausrichtungen oder öffentlichkeitswirksame Maßnahmen geht.
„Niemand will Interna auf YouTube streamen. Aber Öffentlichkeit dort, wo sie möglich ist, stärkt das Vertrauen in die Politik.“
Die Ablehnung durch CDU, SPD und Grüne basiert auf alten Reflexen – sie zeigen wenig Vertrauen in Bürgerinnen und Bürger. Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass die Stadt offener, nachvollziehbarer und näher an den Menschen arbeitet.
Ich habe nachgefragt: Was wurde aus Wheesy, Hub2Go und Share2Drive?
Zusätzlich habe ich eine Anfrage zur Einstellung des Carsharing-Angebots Wheesy gestellt – und sie um die Projekte Hub2Go und Share2Drive erweitert. Hier fehlt seit Langem eine öffentliche Einordnung.
Ich will wissen:
-
Warum wurde Wheesy eingestellt?
-
Welche Kosten sind entstanden?
-
Wie wurde das Projekt bewertet?
-
Was passiert mit Hub2Go und Share2Drive?
„Wenn öffentliche Projekte eingestellt werden, muss auch öffentlich erklärt werden, warum. Nur wer offen bilanziert, kann daraus lernen.“
Gerade bei Innovationsprojekten muss die Stadt transparent mit Erfolgen und Fehlschlägen umgehen. Öffentliches Geld verpflichtet zu öffentlicher Rechenschaft.
Mein Fazit: Ich werde nicht aufhören, nachzufragen
Ich will eine Stadt, in der nicht der Verwaltungsapparat entscheidet, was Bürger wissen dürfen – sondern in der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen werden. Demokratie braucht Einblick. Auch in städtische Gremien.
Die FDP Ratsfraktion Mönchengladbach bleibt dran.
Für Transparenz. Für Kontrolle. Für politische Verantwortung.