Auf der Haushaltsklausur wurde ausführlich über die finanziellen und organisatorischen Herausforderungen der Stadt gesprochen. Im Mittelpunkt standen sowohl geplante Investitionen als auch Einsparungsmöglichkeiten, um den Haushalt stabil zu halten und notwendige Projekte zu realisieren.
Die steigenden Versicherungskosten und die geplante Digitalisierung des Aktenbestandes wurden angesprochen, da ein Umzug der entsprechenden Fachbereiche in den Nordpark bevorsteht. Im Bürgerservice ist man mit erhöhten Kosten für Ausweisdokumente und kurzfristigen Wahlen im kommenden Jahr konfrontiert. Die Ausländerbehörde hat bereits einen Digitalisierungsprozess durchlaufen, um Arbeitsabläufe zu optimieren.
Das Ordnungsamt plant zusätzliche Stellen, um die hohe Arbeitsbelastung in der gesamten Stadt besser bewältigen zu können. Herausforderungen bestehen insbesondere in der Nutzung öffentlicher Bereiche, etwa am Platz der Republik. Maßnahmen werden geprüft, um den Einsatz in problematischen Zonen gezielter zu koordinieren.
Für die Feuerwehr und Rettungsdienste steht der Neubau der Feuer- und Rettungswache im Fokus. Ein vorhandenes Grundstück bietet die Möglichkeit, langfristig sanierungsbedürftige Infrastrukturen zu ersetzen und einen zentralen Standort zu schaffen. Erste Überlegungen beinhalten auch die Integration eines Bildungszentrums und eines Fachbereichs für Tiergesundheit.
Der Haushaltsentwurf sieht den Doppelhaushalt als strategische Entscheidung, um Planungssicherheit zu erhöhen, insbesondere bei den stark steigenden Personal- und Sozialkosten. Auch die Zinssätze für Kassenkredite belasten die Finanzplanung erheblich, sodass ein stabiler Ausgleich im Haushalt eine zentrale Herausforderung darstellt.
Die finanzielle Stabilität erfordert Einsparungen, vor allem im Personalbereich, wo neue Stellen möglichst vermieden werden sollen. Steuer- oder Gebührenerhöhungen sind derzeit nicht vorgesehen, um die Bürgerinnen und Bürger nicht zusätzlich zu belasten.
Im Kulturbereich sind keine Kürzungen geplant, während im Bildungssektor wichtige Investitionen auf den Bau der siebten Gesamtschule und notwendige Sanierungen abzielen. Auch die Hallenkapazitäten im Sportbereich sollen künftig besser genutzt werden, um dringend notwendige Sanierungen in diesem Bereich zu ermöglichen.
Langfristig wird der Haushalt durch wachsende Defizite belastet. Besonders die steigenden Kosten für Hilfen zur Erziehung führen zu einer erheblichen finanziellen Beanspruchung. Effizienzgewinne durch moderne Technologien werden angestrebt, jedoch bleibt die Stadt auf Unterstützung von Bund und Land angewiesen, um die strukturelle Unterfinanzierung abzufedern.
Diese Haushaltsklausur hat verdeutlicht, wie wichtig eine langfristige, strategische Planung ist, um den Herausforderungen unserer Stadt begegnen zu können. Es bleibt entscheidend, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger bei diesen finanziellen Weichenstellungen im Blick zu behalten.