Am 18. September 2024 war ich als Geschäftsführer der Ratsfraktion der Freien Demokraten beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Es war ein wichtiger Tag für unsere Fraktion und für alle, die sich seit Jahren für Transparenz in der Kommunalpolitik einsetzen. Die Verhandlung drehte sich um die „SVEN“-Beteiligung der städtischen NEW AG, ein Projekt, das erhebliche finanzielle und rechtliche Fragen aufgeworfen hat und uns seit Jahren beschäftigt.
Die Geschichte hinter „SVEN“ ist komplex. Die Stadt Mönchengladbach, über die NEW AG, hatte 2018 in das Elektroauto-Projekt investiert. Diese Entscheidung fiel damals ohne umfassende Beteiligung oder Zustimmung des Stadtrats. Inzwischen wissen wir, dass die Bezirksregierung dieses Vorgehen als rechtswidrig eingestuft hat. Für die Stadt bedeutete dies ein Verlust von etwa 1,7 Millionen Euro, den die Bezirksregierung zur Rückabwicklung aufgefordert hatte.
Für uns bei der FDP war klar, dass die Akten zu diesem Fall offengelegt werden müssen. Jahrelang hat die Stadtverwaltung versucht, uns die Einsicht in diese wichtigen Dokumente zu verweigern, mit der Begründung, dass Verschwiegenheitspflichten gemäß dem Aktiengesetz dies verbieten. Doch wir haben uns nicht beirren lassen und gemeinsam mit anderen politischen Kräften auf unser Recht zur Kontrolle der Verwaltung bestanden.
In der Verhandlung in Leipzig ging es letztlich darum, das Spannungsfeld zwischen den Kontrollrechten des Stadtrats und den Verschwiegenheitspflichten aus dem Aktiengesetz zu klären. Das Bundesverwaltungsgericht entschied zugunsten der Ratsfraktionen von FDP und Linken, indem es feststellte, dass unser Kontrollrecht Vorrang hat. Dies ist ein bedeutender Erfolg, nicht nur für uns, sondern für Ratsfraktionen deutschlandweit, die künftig stärkere Zugriffsrechte auf Informationen städtischer Gesellschaften haben werden.
Diese Entscheidung stärkt die Transparenz in der Kommunalpolitik und zeigt, dass der Einsatz für offene und nachvollziehbare Entscheidungen auch gegen Widerstände erfolgreich sein kann. Die Stadt Mönchengladbach wird nun nicht nur die Akten freigeben müssen, sondern auch die Kosten des Verfahrens tragen.
Für mich war dieser Tag ein Beweis dafür, wie wichtig eine starke, unabhängige Kontrolle der Verwaltung durch den Stadtrat ist. Ich bin stolz, dass wir uns in dieser Sache durchsetzen konnten und hoffe, dass dies in Zukunft dazu beiträgt, dass Entscheidungen im Sinne der Bürger getroffen werden.