Viele Erkenntnisse, aber noch kein Beweis für einen echten Neuanfang
Der Kreisparteitag der FDP Mönchengladbach hat für mich vor allem eines gezeigt: An Erkenntnissen mangelt es in dieser Partei nicht. An schönen Worten auch nicht. Ob daraus aber wirklich ein Neuanfang wird, muss sich erst noch beweisen. Denn zwischen Reden und politischer Praxis liegt leider noch immer eine große Lücke.
Mobbing im Kommunalwahlkampf darf nicht verschwiegen werden
In der Aussprache habe ich klar angesprochen, was mich weiterhin beschäftigt: Der damalige Parteivorstand hat im Kommunalwahlkampf Mobbing gegen mich zugelassen. Das war kein Randthema, sondern ein schwerwiegender Vorgang, der viel Vertrauen zerstört hat. Wenn man ernsthaft über Wahlniederlagen, schlechte Stimmung und fehlende Geschlossenheit sprechen will, dann darf man solche Dinge nicht einfach ausblenden. Aufarbeitung gelingt nur, wenn auch unangenehme Wahrheiten benannt werden.
Der Newsletter der FDP Nord bleibt ein Tiefpunkt
Dazu gehört für mich auch der unsägliche Newsletter der FDP Nord, in dem sinngemäß verbreitet wurde, meine Kandidatur sei „nicht meine Kragenweite“. Das war kein fairer innerparteilicher Diskurs, sondern ein gezielter Schlag gegen die eigene OB-Kandidatur. Besonders bitter war, dass dieser Newsletter ausgerechnet von jemandem unterschrieben wurde, der bereits 2004 bewiesen hat, dass eine solche Kandidatur gerade nicht seine Kragenweite war. Diese Doppelmoral hat mich damals geärgert – und sie ärgert mich bis heute.
Jörg Buer hat bestätigt, was viele längst wussten
Umso bemerkenswerter war für mich der Hinweis von Jörg Buer auf dem Parteitag, dass meine OB-Kandidatur vom Vorstand eben nicht unterstützt wurde. Das bestätigte, was viele längst wussten, worüber aber zu oft geschwiegen wurde. Wenn eine Partei ihren eigenen Kandidaten nicht geschlossen trägt, darf sie sich über schlechte Wahlergebnisse nicht wundern. Genau an diesem Punkt beginnt die ehrliche Verantwortung für das eigene Versagen.
Der personelle Neuanfang macht Hoffnung
Trotz allem gab es auf diesem Parteitag auch etwas, das mich positiv stimmt: Vom alten Vorstand ist nur noch Daniel Winkens übrig geblieben. Alle anderen sind neu. Das freut mich ausdrücklich. Nach allem, was passiert ist, braucht es einen echten personellen Neuanfang. Neue Gesichter allein lösen noch keine Probleme, aber sie schaffen zumindest die Chance, Dinge anders und hoffentlich besser zu machen.
Reden von Freiheit reichen nicht aus
Was mich allerdings erneut irritiert hat, waren die vielen Reden von Freiheit, die allgemeinen Floskeln und die bekannten Sonntagsreden. Natürlich ist Freiheit der Markenkern der FDP. Aber wenn wir uns in schwierigen Zeiten darauf beschränken, immer wieder abstrakt von Freiheit zu reden, ohne daraus konkrete Antworten für die Menschen vor Ort zu entwickeln, dann hilft uns das politisch nicht weiter. Umso bemerkenswerter war, dass immerhin einer den Mut hatte zu sagen, wir könnten uns das sparen und müssten endlich Lösungen anbieten. Genau darum geht es. Die Menschen erwarten nicht nur Schlagworte, sondern Antworten auf ihre konkreten Probleme.
Alle wollen Veränderung – aber wo bleibt die Umsetzung?
Fast alle Rednerinnen und Redner haben gesagt, dass jetzt vieles anders werden müsse. Es wurde über bessere Kommunikation gesprochen, über mehr Sichtbarkeit, über Social Media, über neue Formate und über einen anderen Umgang miteinander. Das klingt alles gut. Aber leider wurde direkt bei der ersten Gelegenheit wieder sichtbar, wie groß die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit noch immer ist.
Keine Pressemitteilung, kein Post, keine Nachbereitung
Denn nach diesem Kreisparteitag gab es: keine Pressemitteilung, keinen Social-Media-Post, keine sichtbare Nachbereitung, nichts. Ein Parteitag, auf dem ein neuer Vorstand gewählt wird und auf dem permanent von Neuanfang und besserer Kommunikation gesprochen wird, hätte eigentlich der perfekte Moment sein müssen, um genau das auch zu zeigen. Stattdessen: wieder Funkstille.
Glaubwürdigkeit entsteht nur durch Konsequenz
Und genau das ist für mich das eigentliche Problem. Es fehlt nicht an Analysen. Es fehlt nicht an Erkenntnissen. Es fehlt auch nicht an Ankündigungen. Es fehlt an Konsequenz in der Umsetzung. Wenn wir wirklich wieder glaubwürdig werden wollen, dann dürfen wir nicht nur sagen, dass es jetzt anders werden soll. Dann muss es auch anders werden – sofort, sichtbar und spürbar.
Mein Fazit zum Kreisparteitag
Der Kreisparteitag hätte dafür ein Anfang sein können. Noch ist offen, ob er das wirklich war.
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