Am 5. Juni 2025 habe ich im Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach einen Antrag eingebracht, der darauf abzielte, die demokratische Teilhabe von Menschen mit Einwanderungsgeschichte zu stärken. Konkret ging es um eine mehrsprachige Information zur Integrationsratswahl, die allen Wahlberechtigten mit der Wahlbenachrichtigung hätte zugeschickt werden sollen.
Mein Vorschlag war klar und pragmatisch: Der Wahlbenachrichtigung sollte ein einseitiges Informationsblatt in mehreren Sprachen beigelegt werden. Für jede Sprache – darunter Deutsch, Ukrainisch, Französisch, Englisch, Russisch, Arabisch, Spanisch, Italienisch, Türkisch und Einfache Sprache – sollte ein eigener QR-Code enthalten sein, der direkt auf eine Website der Stadt Mönchengladbach führt, auf der die Integrationsratswahl in der jeweiligen Sprache erklärt wird. Neben jedem QR-Code sollte ein einfacher Hinweistext stehen wie:
„Scannen Sie den QR-Code. Hier bekommen Sie die Informationen zur Integrationsratswahl.“
Ziel war es, möglichst vielen Menschen einen barrierearmen Zugang zu den wichtigsten Informationen über die Wahl zu ermöglichen – und damit ein starkes Signal zu setzen, dass Mönchengladbach Integration nicht nur fordert, sondern auch fördert.
In der Sitzung des Integrationsrats hat die Verwaltung jedoch mitgeteilt, dass die Ausschreibung für den Versand der Wahlunterlagen bereits abgeschlossen ist. Eine nachträgliche Beilage des Informationsblatts sei daher aus vergaberechtlichen und logistischen Gründen nicht mehr möglich. Um den Vorschlag dennoch umzusetzen, wäre laut Verwaltung ein separater Versand notwendig, der mit Kosten in Höhe von etwa 80.000 Euro verbunden wäre.
Als verantwortungsbewusster Kommunalpolitiker habe ich diesen Sachverhalt ernst genommen. Auch wenn ich die inhaltliche Notwendigkeit meines Antrags weiterhin voll unterstütze, habe ich mich aufgrund der kurzfristig nicht tragbaren Kosten entschieden, den Antrag zurückzuziehen.
Allerdings war dieser Rückzug kein Rückschritt – denn die Verwaltung hat im Gegenzug zugesagt, mehrsprachige Informationsseiten zur Integrationsratswahl zu erstellen, die in allen Wahlunterlagen und auf allen digitalen Kanälen deutlich sichtbar verlinkt werden sollen. Damit kann zumindest ein Teil des Ziels auf anderem Wege erreicht werden.
Ich werde die Umsetzung dieser Zusage eng begleiten und regelmäßig nachhalten, denn es geht hier um ein zentrales Anliegen: Demokratie lebt vom Mitmachen – und Mitmachen braucht Information, die verstanden wird. Gerade bei der Integrationsratswahl, die sich explizit an Menschen mit internationaler Geschichte richtet, ist es nicht hinnehmbar, dass sprachliche Hürden die Beteiligung erschweren.
Deshalb bleibt mein Anspruch bestehen: Wir müssen alles dafür tun, um politische Teilhabe auf Augenhöhe zu ermöglichen. Und wir müssen zeigen, dass Integration mehr ist als ein Schlagwort – sie muss sich auch in der kommunalen Kommunikation und im Umgang mit Wahlberechtigten widerspiegeln.
Ich bedanke mich bei allen Mitgliedern des Integrationsrats für die konstruktive Diskussion – und bei der Verwaltung für die Bereitschaft, den mehrsprachigen Zugang zur Wahl dennoch sicherzustellen. Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass aus guten Absichten echte Verbesserungen werden. Mönchengladbach kann mehr – wenn wir Teilhabe ernst meinen.