In Mönchengladbach wurde eine Podiumsdiskussion zur Kommunalwahl abgesagt. Der Grund: SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen hatten im Vorfeld öffentlich erklärt, nicht an Veranstaltungen teilzunehmen, bei denen auch Vertreter der AfD eingeladen sind. Diese Entscheidung der Parteien hat den Veranstalter offenbar vor die Wahl gestellt: Ausladen oder absagen? Er entschied sich für Letzteres – die Diskussion wurde komplett gestrichen.
Daraufhin meldete sich Marcel Klotz, OB-Kandidat der Grünen, zu Wort – und zwar mit deutlicher Kritik am Veranstalter. In einem öffentlichen Beitrag schrieb er:
„Anstelle den einen Teilnehmer auszuladen, sagt man lieber gleich die ganze Sache mal schnell ab.“
Ich sage ganz klar: Das ist eine Unverschämtheit.
Ein demokratischer Kandidat sollte nicht den Anspruch erheben, Veranstaltern vorschreiben zu wollen, wie sie ihre Formate zu gestalten haben. Es steht den Grünen nicht zu, eine Art moralischer Oberhoheit auszuüben – darüber, wer reden darf und wer nicht. Dass man die AfD kritisch sieht, teile ich. Aber aus einer kritischen Haltung wird keine bessere Demokratie, wenn sie in Bevormundung umschlägt.
Demokratie lebt vom Diskurs – nicht von Denkverboten.
Wer politische Auseinandersetzung verweigert, stärkt die AfD. Wer ihr die Bühne entzieht, lässt sie in ihrer Opferrolle glänzen. Genau das ist doch der Mechanismus, den wir durchbrechen müssen: Dass sich extreme Kräfte als ausgeschlossen und unterdrückt inszenieren – um daraus politisches Kapital zu schlagen.
Ich teile die Inhalte der AfD ausdrücklich nicht. Aber ich stelle mich der Diskussion. Ich weiche nicht aus. Ich will überzeugen – mit Argumenten, nicht mit Ausladungen. Denn nur, wer auf dem Podium steht, wer sich sichtbar widersetzt, kann Menschen auch zurückgewinnen.
Die Grünen behaupten, sie handelten verantwortungsvoll, wenn sie der AfD keine Plattform bieten. Ich halte das für eine gefährliche Fehleinschätzung. Es geht nicht darum, der AfD Raum zu geben – sondern sie dort zu stellen, wo politische Auseinandersetzung hingehört: in die Öffentlichkeit.
Ich stelle mich der AfD auf dem Podium. Nicht, weil ich ihre Inhalte teile – sondern weil ich sie widerlegen will. Weil ich daran glaube, dass eine starke, offene Demokratie sich auch mit Gegnern auseinandersetzen muss. Und weil ich unseren Bürgerinnen und Bürgern zutraue, selbst zu urteilen.
Dass Marcel Klotz einem Veranstalter indirekt vorwirft, nicht die AfD ausgeladen zu haben, zeigt ein problematisches Verständnis von Meinungsfreiheit. Es geht eben nicht darum, alles so zu gestalten, wie es einem selbst passt. Sondern darum, auch auszuhalten, dass andere Meinungen existieren – und öffentlich geäußert werden.
Veranstalter haben ein Recht auf Unabhängigkeit. Und Wählerinnen und Wähler haben ein Recht auf den offenen Streit der Ideen.