Mehr Jugendbeteiligung? Gut.
Mehr Rechte für Menschen mit Einwanderungsgeschichte? Richtig.
Ein familienfreundlicheres Ehrenamt? Überfällig.
Aber dann kommt der Hammer.
Mit dem neuen Gesetzentwurf zur Änderung der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung soll auf den letzten Metern vor der Kommunalwahl 2025 die Arbeitsfähigkeit der Räte angeblich verbessert werden – indem man kleine Fraktionen einfach abschafft.
Ein Frontalangriff auf die Opposition
CDU, SPD und Grüne haben sich offenbar vorgenommen, mit Rechentricks und Gesetzesänderungen genau das zu beseitigen, was Demokratie ausmacht: Vielfalt der Meinungen. Wer weniger als fünf Ratsmitglieder hat, soll künftig in vielen Städten nicht mehr als Fraktion gelten dürfen – damit verschwinden Redezeiten, Antragsrechte und politische Sichtbarkeit. Opposition raus – Ruhe im Kartell.
Was als technische Reform verkauft wird, ist in Wahrheit ein politischer Putsch von oben. Die Fraktionen der FDP in vielen Städten, darunter auch in Mönchengladbach, sind direkt betroffen. Wer sich nicht in die Reihen der Großen stellt, wird aussortiert.
Der gescheiterte Trickser von der grünen Bank
Und wer taucht auf einmal in der Kommunikation zu dieser Änderung auf? Simon Rock, Landtagsabgeordneter der Grünen.
Ja, genau der Simon Rock, der erst am Dienstag vor dem Verfassungsgerichtshof NRW mit seinem undemokratischen Auszählverfahren eine krachende Niederlage kassierte – weil es darauf ausgelegt war, kleinere Parteien aus der politischen Mitbestimmung zu drängen.
Jetzt also der nächste Versuch – nur diesmal per Gesetz.
Wir lassen uns nicht rauskegeln
Für uns Freie Demokraten ist klar: Wir kämpfen weiter für jede Stimme, für demokratische Kontrolle und für echte Opposition – nicht für eine gelenkte Scheinvielfalt im Rat.
Die Demokratie lebt vom Streit der Meinungen, nicht von ihrer Einhegung.
Und wer glaubt, man könne uns mit Paragraphen kaltstellen – der hat sich geschnitten.
#NichtNurReden #EinfachMalMachen
🟡 FDP Mönchengladbach | 💬 Für die Opposition, die spricht, wenn andere schweigen.