Der Staat trägt die Verantwortung, die Rechtsgüter seiner Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Um diesem Auftrag gerecht zu werden, müssen unsere Sicherheitsbehörden technisch und personell hervorragend ausgestattet sein. Nur so können sie schnell und effizient Straftaten verfolgen und für Sicherheit sorgen. Doch es gibt keine Sicherheit um jeden Preis. Unser Handeln in der Inneren Sicherheit ist stets den Prinzipien des Rechtsstaats und den Bürgerrechten verpflichtet.
Wir schützen die Freiheitsrechte des Einzelnen – auch gegenüber dem Staat. Denn eines ist klar: Wer die Freiheit um der Sicherheit willen aufgibt, wird am Ende beides verlieren.
Reformen für die Innere Sicherheit
Die Strukturen der Inneren Sicherheit müssen dringend reformiert werden. Derzeit überschneiden sich in Bund, Ländern und Kommunen zu viele Behörden bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Eine klare Neuregelung der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern ist notwendig. Auf europäischer Ebene setzen wir uns dafür ein, Europol zu einem echten Europäischen Kriminalamt auszubauen. Denn Terrorismus, organisierte Kriminalität und Cyberkriminalität kennen keine Grenzen.
Auch die Befugnisse der Sicherheitsbehörden sind oft unübersichtlich und schwer verständlich formuliert. Insbesondere die deutschen Nachrichtendienste benötigen klare und transparente Rechtsgrundlagen, um rechtzeitig auf Bedrohungen reagieren zu können. Gleichzeitig muss die Kontrolle der Nachrichtendienste verbessert werden. Eine neu geordnete und einheitliche Kontrollstruktur soll bestehende Lücken schließen.
Bürgerrechte im Fokus
Die Zusammenarbeit unterschiedlicher Sicherheitsbehörden, beispielsweise im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ), muss auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Jede neue Befugnis für Sicherheitsbehörden muss kritisch auf ihre Auswirkungen auf die Bürgerrechte und ihre technische Umsetzbarkeit geprüft werden.
Hierfür fordern wir eine kontinuierlich aktualisierte Überwachungsgesamtrechnung. Zusätzlich soll eine unabhängige Freiheitskommission dauerhaft prüfen, wie bestehende Befugnisse das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit beeinflussen, bevor neue Kompetenzen beschlossen werden.
Mit diesen Maßnahmen setzen wir uns dafür ein, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu bewahren und unseren Rechtsstaat zukunftsfähig zu machen. Die Freien Demokraten stehen für eine Politik, die Bürgerrechte schützt und gleichzeitig für die notwendige Sicherheit sorgt.