Deutschland steckt im Bürokratie-Burnout. Bürger, Betriebe und selbst Behörden sind von den endlosen Berichtspflichten, Formularen und Vorschriften so erschöpft, dass die eigentlichen Aufgaben oft auf der Strecke bleiben. Diese Überregulierung erstickt nicht nur die Innovationskraft, sondern ist auch Ausdruck eines Misstrauens des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen. Besonders hart trifft es kleine und mittlere Unternehmen, Familienbetriebe, Start-ups und Scale-ups, die durch bürokratische Hürden in ihrem Wachstum ausgebremst werden.
Für uns Freie Demokraten ist klar: Bürokratieabbau ist ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif!
Unser Plan für den Bürokratieabbau
1. Bürokratie-Moratorium:
Wir fordern ein dreijähriges Moratorium, in dem keine neuen bürokratischen Belastungen eingeführt werden dürfen, es sei denn, sie werden durch gleichwertige Entlastungen ausgeglichen.
2. Jahresbürokratieentlastungsgesetz:
Jährlich wollen wir überflüssige Vorschriften abbauen und einen klaren Entlastungspfad für Betriebe schaffen.
3. Bürokratiebremse im Grundgesetz:
Mit einer verfassungsrechtlich verankerten Bürokratiebremse stellen wir sicher, dass der Abbau langfristig gelingt und der Erfüllungsaufwand für Unternehmen in jeder Legislaturperiode um mindestens sechs Milliarden Euro reduziert wird.
4. Sunset-Klauseln und Genehmigungsfiktionen:
Regelungen sollen zeitlich befristet sein und verfallen, wenn sie nicht aktiv verlängert werden. Bei Behördenverfahren gilt künftig: Wird ein Antrag nicht rechtzeitig bearbeitet, gilt er als genehmigt.
5. Digitalisierung statt Papierkram:
Die Schriftform soll zur Ausnahme werden, die Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege auf fünf Jahre sinken, und Bürokratie-Monster wie die Bonpflicht wollen wir streichen.
Datenschutz vereinheitlichen, Vergaberecht vereinfachen
Die 17 verschiedenen Datenschutzaufsichtsbehörden in Deutschland sorgen für Rechtsunsicherheit und hohe Bürokratiekosten. Wir wollen die Datenschutzaufsicht vereinheitlichen und die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern effizienter gestalten.
Auch das Vergaberecht muss entrümpelt werden: Direktaufträge sollen bis zu einer Wertgrenze von 100.000 Euro möglich sein, und Berichts- sowie Nachweispflichten drastisch reduziert werden.
Weniger Bürokratie aus Brüssel
Die EU ist mittlerweile Hauptquelle für Bürokratie. Wir fordern ein Verbot des sogenannten „Gold Plating“, bei dem europäische Richtlinien mit zusätzlichen deutschen Regelungen überfrachtet werden. Regelungen wie die EU-Taxonomie, die Lieferkettenrichtlinie oder Berichtspflichten aus dem Green Deal wollen wir vollständig abschaffen.
Unser Ziel: Den Unternehmen und Bürgern das Vertrauen zurückgeben, das sie verdienen, und Deutschland wettbewerbsfähig und innovativ machen.
Gemeinsam befreien wir Deutschland aus dem Bürokratie-Burnout.